Nach zähen Sondierungsgesprächen liegt im EU-Schweiz-Dossier eine vielversprechende Paketlösung auf dem Tisch. Nun hat der Bundesrat mit den Verhandlungen begonnen. Es ist höchste Zeit , die Beziehungen mit der EU in geordnete Bahnen zu lenken.

Was bisher geschah

Unsere Beziehung mit der EU dauert schon eine gefühlte Ewigkeit. Unsere Beziehungskrise leider auch. Im Jahr 2010 hatten sich die damalige Bundesrätin Doris Leuthard mit der EU-Kommission auf Sondierungsgespräche im Hinblick auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das die künftigen Spielregeln des Verhältnisses Schweiz–EU festschreiben sollte. Ab 2014 hielt die Schweiz die EU wiederholt hin, da sie immer wieder mit anderen Schlüsseldossiers beschäftigt war. Im Mai 2021 schliesslich stürmte der Bundesrat aus dem Verhandlungszimmer zum Institutionellen Abkommen (InstA) und schlug kurzerhand die Tür hinter sich zu. Ohne Plan B, wohlgemerkt. Nach einer kurzen Funkstille fanden unter der Leitung von Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu erneut Sondierungsgespräche statt – mit bemerkenswerten Resultaten. So bemerkenswert, dass Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. März 2024 die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell wieder eröffnet haben.

Paket ohne Paketschnüre

Zur Verhandlung steht eine umfangreiche Paketlösung. Sie ist prall gefüllt mit einer Reihe von Abkommen zu diversen Schwerpunktthemen wie Forschung, Lebensmittel, Strom, Gesundheit, Streitbeilegung und anderen. Das Päckchen erlaubt mehr Spielraum für Kompromisse bei institutionellen Fragen, da diese gesondert nach Abkommen und nicht wie beim InstA gesamthaft adressiert werden.

In der Tat hat die EU in den jüngsten Sondierungsgesprächen wertvolle Zugeständnisse gemacht. So kommt sie uns beispielsweise beim Lohnschutz und der Lohnkontrolle mit einer Schutzklausel entgegen, wonach die Schweiz ihren starken Lohnschutz beibehalten und den Arbeitsfrieden bewahren kann. Auch bei der Personenfreizügigkeit – etwa bei der Ausweisung von kriminellen Ausländern – zeigt sich die EU kompromissbereit. Bei den Unionsbürgerrichtlinien zum Beispiel hat sie eine weitere Schutzklausel in Aussicht gestellt, sodass EU-Bürger das Sozialsystem der Schweiz nicht unterwandern können.

Zwei unterschiedliche Perspektiven

In Brüssel gilt das Schweiz-Dossier als lästig. Die Schweiz hat den Ruf, den Fünfer und das Weggli zu wollen: den Zugang zum Binnenmarkt ohne volle Übernahme der Regeln. Damit verletzt sie eines der europäischen Heiligtümer: Wer im EU-Binnenmarkt dabei sein will, muss die relevanten EU-Regeln übernehmen. Ohne Wenn und Aber.

Aus Schweizer Sicht sieht das anders aus. Für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind die Bilateralen zentral. Denn nur mit stabilen rechtlichen Beziehungen zu Europa bleibt unser Standort zukunfts- und innovationsfähig. Unser Land muss Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben. Die Personenfreizügigkeit hat – wenn auch mit zahlreichen Herausforderungen verbunden – für unsere standortgebundene und personalintensive Exportbranche eine enorme Bedeutung. Wir brauchen Energiesicherheit, also ein Stromabkommen. Damit wir Innovationsweltmeisterin bleiben, müssen wir in der weltweiten Forschungswelt wieder mitmachen dürfen.  dürfen.

Die Zeit drängt

Viele Jahre sind vergangen, seit wir unsere Fühler zum ersten Mal Richtung EU ausgestreckt haben. Und nun bewegt sich wieder was. Der Bundesrat hat nun endlich das überfällige Verhandlungsmandat für künftige Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Und am 18. März konnte nun endlich mit neuen Verhandlungen begonnen werden. Das sind gute Aussichten für die Schweiz.

Dennoch wird die Zeit knapp. Denn 2024 werden das Parlament und die Kommission der EU neu gewählt. Ob der Slowake Maroš Šefčovič, derzeit EU-Kommissar in der Kommission von der Leyen und damit Verhandlungspartner für die Schweiz in der EU-Kommission verbleibt, ist ungewiss. Geht das Schweizer Dossier in die neue EU-Kommission, könnten sich konkrete Verhandlungen erneut verzögern.

Die Sache auf den Punkt bringen

Die Resultate der Sondierungsgespräche sehe ich als gewaltigen Fortschritt. Darum tut die Schweizer Regierung gut daran, das Paket baldmöglichst zuzuschnüren. Mit Pragmatismus und gutem Willen können wir mit nötigen Kompromissen umgehen und für die Schweiz wieder Planbarkeit und Rechtssicherheit im Umgang mit ihrer wichtigsten Handelspartnerin der EU herstellen. 

Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin Die Mitte und

Präsidentin der Handelskammer beider Basel

April 2024