So können Sie aktiv werden!

Pressemitteilung - 03/02/2025 Nach reiflichen Überlegungen habe ich mich entschieden, nicht für den Bundesrat zu kandidieren. Die Weiterführung meiner Aussen- und Wirtschaftspolitik steht dabei im Vordergrund. Ich sehe mich in der Verantwortung, mich weiterhin im Parlament und mit meinen Mandaten für eine starke Wirtschaft und eine offene und vernetzte Schweiz sowie für eine humanitäre internationale Zusammenarbeit zu engagieren. Mit dem Zuger Regierungsrat Martin Pfister steht ein Kandidat zur Verfügung, welcher sich nicht nur für diese Ziele einsetzt, sondern auch langjährige Exekutiverfahrung und hohe Expertise im Bereich Sicherheit und Armee einbringt. Damit ist gemeinsam mit Bauernpräsident Markus Ritter ein ausgewogenes Ticket zuhanden der Bundesversammlung gewährleistet. Natürlich fehlt auf diesem Ticket eine Frau. Umso mehr ist die Mitte gefordert, bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Mitte künftig frühzeitig und nachhaltig Frauen zu berücksichtigen. Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Mitte Basel-Landschaft Kontakt: Elisabeth Schneider-Schneiter 079 702 86 64

Jetzt geht es beim EU-Poker ums Eingemachte.

Wir müssen das Paket nun endlich zuschnüren!

Die Weiterführung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ist von grösster Wichtigkeit!

Denkfehler Nr. 1: Generationenlüge Die Schweizer AHV funktioniert nach dem gut schweizerischen Solidaritätsprinzip «alle für alle». Die Befürwortenden werden nicht müde hervorzuheben, dass Gutverdienende entsprechend viel in die AHV einspeisen. Nur leider hebelt die Initiative ebendieses Prinzip aus. Das neue Axiom lautet «immer weniger für immer mehr». Immer mehr ältere Menschen beziehen in der Schweiz eine Rente, die immer weniger Arbeitstätige erwirtschaften müssen. Denn unsere Demografie folgt dem globalen Trend der sinkenden Geburtenraten und steigenden Lebenserwartung. Folglich klettert der Schwerpunkt der Alterspyramide so weit nach oben, dass diese zu kippen droht. Mit der 13. AHV-Rente bürden wir den jungen Menschen in unserem Land eine finanzielle Herkulesaufgabe auf. Und das mit dem Versprechen, sie würden eines Tages ebenso viel Rente erhalten wie wir. Das ist die grösste Generationenlüge des 21. Jahrhunderts. Denkfehler Nr. 2: Fehlallokation Die Argumentationsketten der Befürwortenden suggerieren eine merkwürdige Kausalität: Wer Rente bezieht, ist mittellos. Das Gegenteil ist der Fall. Den Rentnerinnen und Rentnern in der Schweiz geht es im internationalen Vergleich ausnehmend gut. Umso wichtiger ist es, dass wir bedürftige alte Menschen in unserem Land gezielt finanziell entlasten. Dazu hat Die-Mitte-Ständerat Beat Rieder bereits vor einem Jahr eine Motion ins Parlament gebracht. Mit dieser Lösung können wir jenen Pensionärinnen und Pensionären unter die Arme greifen, die es wirklich nötig haben. Anstatt Milliarden von Schweizer Franken grosszügig an Menschen zu verteilen, die es natürlich gerne nehmen, aber eigentlich nicht brauchen. Von der 13. AHV-Rente profitieren die Reichen mehr als die Armen. Das ist alles andere als sozialverträglich. Denkfehler Nr. 3: Bauernopfer Die Milchbüechli-Kalkulationen der Zustimmenden fördern erstaunliche Werte zutage: «Weil in die AHV alle auf ihrem Lohn unbegrenzt einzahlen, aber alle die gleiche Rente erhalten, bezahlen 92 Prozent weniger in die AHV ein , als sie später als Rente beziehen.» Verstehen Sie auch nur Bahnhof? Jedenfalls wäre der Zug definitiv abgefahren, sollte sich das Schweizer Stimmvolk am 3. März 2024 für eine 13. AHV-Rente aussprechen. Dann würden die zusätzlich anfallenden Mehrausgaben von geschätzten vier bis fünf Milliarden Schweizer Franken das Schweizer Vorsorgesystem schon ab dem Einführungsjahr in ein flächendeckendes Defizit stürzen. Ein solches müsste zum Beispiel durch höhere Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer refinanziert werden. Am besten durch beides. Das würde die Kaufkraft des arbeitenden Mittelstands schwächen – vor allem der jungen Menschen, die noch nicht so viel verdienen. Also zurück zu Denkfehler Nr. 1. Bei der Altersvorsorge sind Rechenfehler fatal. Denkfehler erst recht. Wir haben das Geld für die 13. AHV-Rente schlicht nicht. Und wir dürfen auch nicht so tun, als könnten kommende Generationen dieses so mir nichts, dir nichts erwirtschaften. Darum: Nein am 3. März zur 13. AHV-Rente.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, zurzeit am WEF in Davos, erfährt aus EU-Kreisen viel Goodwill der Schweiz gegenüber. Doch für die Verhandlungen mit der EU sei es vordringlich, innenpolitisch die Reihen zu schliessen. 

«Um das Mandat erfolgreich durchzubringen, brauchen wir die Gewerkschaften»

Roaming-Gebühren abschaffen, ja - Bilaterale III hinauszögern, nein