Sowohl die Schweiz als auch die EU wollen Stabilität in Europa.

Elisabeth Schneider-Schneiter zusammen mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am WEF in Davos

Foto: PD

Interview von Thomas Dähler

veröffentlicht am 18.01.2024  in der BAZ online

Noch haben die Verhandlungen um ein neues Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz - EU nicht begonnen. Doch am Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) ist sichtbar, dass sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU entspannt hat. «Heute erfahren wir von der EU-Spitze viel Goodwill», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte), Präsidentin der Handelskammer beider Basel (HKBB). Das WEF werde als Plattform genutzt, um mit der EU-Spitze und den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsländer Gespräche zu führen.

Dass sich das geopolitische Umfeld verändert hat, zeigt in diesem Jahr auch ganz besonders die Präsenz der Ukraine und ihres Präsidenten Wolodimir Selenski – und damit auch das Engagement der Schweiz, das Aussenminister Ignazio Cassis lanciert hat.

An Stabilität in Europa interessiert

Das veränderte geopolitische Umfeld dürfte auch bei den bevorstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU eine Rolle spielen. Europa müsse die Demokratie stärken und sie vor Risiken und Eingriffen schützen, sagte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Ansprache in Davos. Im Gespräch mit der BaZ sagt Nationalrätin Schneider-Schneiter, die Mitglied der Aussenpolitischen Kommission ist, die Schweiz müsse «ein Interesse haben, zur Stabilität in Europa beizutragen».

Entsprechend enttäuscht ist Schneider-Schneiter, dass Ständerat Pierre-Yves Maillard (SP), der Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbundes, gar damit droht, das angestrebte neue Abkommen zu bekämpfen, wenn er mit seinem Forderungskatalog zum Arbeitsrecht kein Gehör findet. Schneider-Schneiter will trotz dieses Rundumschlags den Ball flach halten. «Wir müssen die Gewerkschaften gewinnen und mit ihnen Lösungen finden.»

Der vom Bundesrat verabschiedete Entwurf für ein Verhandlungsmandat befindet sich erst in der Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, den Kantonen und den Sozialpartnern. Verabschiedet werden dürfte das Verhandlungsmandat im zweiten Quartal des Jahres. Auch die EU wird ihr Mandat noch beschliessen müssen.

Bis im Spätherbst bliebe dann gerade noch Zeit, die Verhandlungen mit der heutigen Kommission zu Ende zu führen, deren Amtszeit einige Monate nach den Europawahlen enden wird. Dieses Zeitfenster müsse die Schweiz unbedingt nutzen, sagte Schneider-Schneiter, denn den gegenwärtigen Vertrauensbonus der EU dürfe die Schweiz nicht verspielen.

Innenpolitischer Konsens nötig

Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen sei zunächst, dass ein breiter innenpolitischen Konsens erreicht werde. Mit der SVP sei dies kaum möglich. Umso wichtiger sei es deshalb, die Gewerkschaften dafür zu gewinnen.

Der Rundumschlag von Gewerkschaftschef Maillard weist allerdings nicht in diese Richtung. Schneider-Schneiter weiss, dass «ein innenpolitischer Kraftakt» nötig ist. Es gehe nicht ohne austarierten Kompromiss. «Ohne Lösung ist die Schweizer Volkswirtschaft die Verliererin», das könne auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein.

Maillard sagt in dem Interview mit der «NZZ am Sonntag», das für Schlagzeilen gesorgt hat, zwar auch, er sei bei dem anvisierten neuen Vertragspaket «an Bord». Die Gewerkschaften hätten sich beim Lohnschutz bewegt. Doch als Gegenleistung brauche es – so Maillard – mehr allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge, bessere Regeln bei der Temporärarbeit, keine Übernahme des EU-Spesenreglements und weniger Liberalisierung bei der Strommarktöffnung und beim Schienenverkehr, als der Bundesrat plant.

«Es gibt noch Potenzial»

Schneider-Schneiter entgegnet, die Forderungen seien nicht einfach so zu erfüllen. Dann riskiere man, dass die Wirtschaftsplayer nicht mehr mitmachten. Immerhin habe man beim Lohnschutz mit der von der EU zugestandenen Non-Regression-Klausel schon einiges erreicht. Mit der Klausel ist sichergestellt, dass die Schweiz neues EU-Recht nicht übernehmen muss, wenn dieses das Niveau des Lohnschutzes reduzieren würde. Aber: «Es gibt noch Potenzial», sagt Schneider-Schneiter, die sich bis zum Verhandlungsbeginn mehr innenpolitischen Konsens erhofft.

Die HKBB-Präsidentin weist auch darauf hin, dass mit der EU bereits grosse Fortschritte erzielt worden seien. Das paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht erhalte Entscheidungskompetenz. Es ziehe den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei, wenn es für die Auslegung von EU-Recht relevant und notwendig sei. Etwa bei der von den Gewerkschaften monierten Spesenregelung, die selbst in der EU breit missachtet wird; hier dürfte der EuGH im Sinne der Schweiz entscheiden, ist Schneider-Schneiter überzeugt.

Auch beim Strommarkt und bei der Liberalisierung des Schienenverkehrs seien aufgrund des «Common Understanding» Fortschritte möglich. Das geplante Wahlrecht der Kunden im Stromabkommen sei durchaus auch im Sinne der Gewerkschaften verhandelbar. Und beim Schienenverkehr sei mit der Verpflichtung für neue Anbieter, sich an den Taktfahrplan und die gültigen Tarife zu halten, sichergestellt, dass keine Billiganbieter wie etwa Flixtrain den Service public und die Sozialstandards umgingen.

Bis zum Verhandlungsbeginn erhofft sich Schneider-Schneiter, dass sich die beiden Seiten innenpolitisch noch bewegten. Und, auch an die Adresse der HKBB-Mitglieder gerichtet: «Ich wünschte mir, dass sich auch die Unternehmen zu Wort melden.» Die KMU müssten sich bewusst sein, dass die Bilateralen für sie entscheidend seien.